24.07.2024
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:02 Russischer Journalist Sygar zu acht Jahren Haft verurteilt +++
Ein Moskauer Gericht verruteilt den im Exil lebenden russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er im Rahmen des verschärften russischen Vorgehens gegen oppositionelle Medien "Fake News" über die russische Armee verbreitet haben soll. Sygar wurde wegen "öffentlicher Verbreitung von bewusst falschen Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" angeklagt, heißt es in der vom Gericht veröffentlichten Erklärung. Die Anklage stützte sich auf einen Instagram-Post vom April 2022, in dem Sygar die russischen Streitkräfte beschuldigte, in Butcha Kriegsverbrechen begangen zu haben.
+++ 05:05 Kuleba wirbt in Peking um diplomatische Unterstützung +++
Der ukrainische Außenminister Kuleba ist in China eingetroffen. Bei mehrtägigen Gesprächen in Peking will er eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. "Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine", betont der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs.
+++ 02:31 Pentagon-Chef bekräftigt "unerschütterliche Unterstützung" für Ukraine +++
US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die "unerschütterliche Unterstützung" angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.
+++ 00:20 Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater +++
Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bemüht sich Kiew, Verbindungen zum Team der voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris zu knüpfen. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat deshalb den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert, der Harris aktuell bereits in Sicherheitsfragen berät. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater. Auf Telegram schreibt Jermak, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden.
+++ 22:57 Selenskyj: Bau weitreichender Raketen macht Fortschritte +++
Die Ukraine macht Fortschritte bei der Entwicklung und dem Bau eigener weitreichender Raketen. "Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben. Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile.
+++ 22:02 Russland legt Grundlage für Verbot aller ausländischen Organisationen im Land +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können. Von diesen hat Russland in den vergangenen Jahren - vor allem seit Beginn des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine - schon knapp 200 verboten. Dazu gehören zum Beispiel WWF und Greenpeace:
Politik 19.05.23
NGO damit de facto verboten Russland stuft Greenpeace als "unerwünscht" ein
+++ 21:29 "Produktives Gespräch" - Ukraine macht weiter Druck auf die USA +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat laut eigenen Angaben auf X heute ein "produktives Gespräch" mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin geführt. "Wir haben die jüngsten Entwicklungen an der Front und dringende Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld erörtert. Ich habe noch einmal die Bedeutung und Dringlichkeit der Aufhebung des Verbots von Langstreckenbeschuss hervorgehoben. Die Ukraine muss das Recht haben, die Flugplätze des Feindes zu zerstören, von denen aus die Kampfjets ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen bombardieren."
Politik 12.07.24
Scholz fürchtet Eskalation Selenskyj will freie Hand für Waffeneinsatz in Russland
+++ 20:50 Satellitenbilder zeigen: Russland platziert weitere Barrieren im Wasser vor der Krim-Brücke +++
Russland verstärkt laut Satellitenbildern seine Anstrengungen, die Krim-Brücke vor ukrainischen Kamikaze-Seedrohnen zu schützen. Nachdem im Juni bereits die ersten Barrieren im Wasser vor dem Bauwerk platziert wurden, sind es laut dem Analysten Brady Africk nun schon mehr als 30 Lastkähne, die schützend vor der Brücke stehen. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hatte im April im Gespräch mit dem "Guardian" verlauten lassen, dass ein dritter Anschlag auf die Krim-Brücke geplant ist. "Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen", gab sich der Beamte zuversichtlich. Dies hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Dennoch steht das Bauwerk wegen seiner Bedeutung als Nachschubweg weiter im Fokus.
+++ 20:15 "Wichtiges Treffen" - Vertreter des kleinsten Staates der Welt zu Besuch bei Selenskyj in Kiew +++
Auch Repräsentanten des kleinsten Staates der Erde haben dem ukrainischen Präsidenten einen Besuch in schwierigen Zeiten abgestattet. "Ich hatte ein wichtiges Treffen mit dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, Kardinal Pietro Parolin", schreibt Selenskyj in einem Beitrag auf X. "Wir haben über die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, den anhaltenden Terror aus der Luft, die schwierige humanitäre Lage und die Ergebnisse unseres Treffens mit Papst Franziskus im Juni in Italien gesprochen. Wir konzentrierten uns insbesondere auf die Beschlüsse des ersten Friedensgipfels und die Rolle des Vatikans bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine."
Politik 29.06.24
Vatikan hat vermittelt Russland und Ukraine tauschen gefangene Priester aus
+++ 19:29 Ukraine meldet erfolgreichen Treffer in der Region der Krim-Brücke +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen ka*wkas in der Region Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt (Eintrag von 14:24 Uhr). Der ukrainische Generalstab teilt auf Telegram mit, es handele sich um die Fähre "Slawianin", die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland habe diese Fähre "zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke" genutzt. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer, von dort führt die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) zur bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Diese ist für das russische Militär zur Versorgung der eigenen Truppen und für Angriffe auf Ziele in der Ukraine von großer Bedeutung.
+++ 19:12 Wegen der Ukraine: Slowakei erhält erstmals F-16-Kampfflugzeuge - weitere sollen folgen +++
Weil die Slowakei vergangenes Jahr in einer hochumstrittenen Lieferung 13 MiG-29 an die Ukraine übergibt, bestellt das Land als Ausgleich 14 Maschinen des Typ F-16. Zwei von ihnen sind jetzt vor Ort angekommen:
Politik 23.07.24
Zwölf weitere sollen folgen Slowakei erhält erstmals zwei F-16-Kampfflugzeuge
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.